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Pressemitteilung:
14. März 2008

Rainer Schmeltzer: Laumann allein zu Haus


"NRW-Arbeitsminister Laumann und seine CDA sind mit ihrer Haltung zum Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche im eigenen Laden vollständig isoliert. Ich stelle fest: Von der CDU und von der Regierungskoalition in NRW wird der Mindestlohn klar abgelehnt", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer.



Gestern in der Landtagsdebatte über die Entlassungen von Leiharbeitern bei der Firma Nokia in Bochum hätten der Minister und sein CDA-Kollege Kern noch verzweifelt versucht, die unsoziale Politik der Landesregierung zu beschönigen. Der Versuch sei kläglich gescheitert, weil die FDP und der CDU-Wirtschaftssprecher unmissverständlich klar gemacht habe, wohin Schwarz-Gelb in NRW marschiert: "Mit Rüttgers, Pinkwart und Co. wird es keinen Mindestlohn geben - in keiner Branche. Heute hat der Generalsekretär der CDU in Berlin, der zugleich Bezirksvorsitzender der CDU am Niederrhein ist, für dankenswerte Klarheit gesorgt: Die CDU schließt einen Mindestlohn für die in der Zeitarbeit Beschäftigten weiterhin kategorisch aus. Damit steht fest, was wir längst wussten: Laumann ist allein zu Haus. Er ist das soziale Feigenblatt der CDU - mehr nicht", stellte Schmeltzer fest.


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