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Pressemitteilung:
13. März 2008

Gisela Walsken und Thomas Trampe-Brinkmann: Landesregierung hat Beamte bei der Besoldungserhöhung hinters Licht geführt


„Die Landesregierung hat die Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen hinters Licht geführt. CDU-Finanzminister Linssen hat bislang immer behauptet, es gebe keine finanziellen Spielräume, um die Besoldung der Beamten gleichzeitig mit den Löhnen der Angestellten des Landes zum 1. Januar 2008 zu erhöhen. Sie müssen bis zum 1. Juli warten. Gestern hat aber die CDU/FDP-Koalition im kreditfinanzierten 2. Nachtragshaushalt 2007 eine Erhöhung der Versorgungsrücklage des Landes NRW um 245 Millionen Euro beschlossen. Das ist die Summe, die die Erhöhung der Beamtenbesoldung um 2,9 Prozent schon zum 1. Januar 2008 möglich gemacht hätte“, erklärte Gisela Walsken, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf. Nun würden neue Schulden gemacht, um Rücklagen zu erhöhen.



"Das ist ein Schlag ins Gesicht der Landesbediensteten und ein neuerlicher Vertrauensbruch", ergänzte Thomas Trampe-Brinkmann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal. Grundsätzlich sei es richtig, Versorgungsrücklagen aufzubauen. "Diese Aufstockung im Nachtragshaushalt kommt aber zum falschen Zeitpunkt. Der Finanzminister hätte das Geld besser jetzt in die Beamten investiert. Außerdem hätte er den Beamten gegenüber von Anfang an ehrlich sagen müssen, dass er von ihnen eine weitere Sparrunde fordert. Denn mit politischem Wille, das zeigt sich jetzt, wäre eine Erhöhung der Besoldung bereits zu Beginn des Jahres möglich gewesen“, stellte Trampe-Brinkmann abschließend fest.


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