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Pressemitteilung:
12. März 2008

Gisela Walsken: CDU und FDP starten Raubzug bei den NRW-Sparkassen


"CDU und FDP haben heute im Landtag die Katze aus dem Sack gelassen. In ihrem Entschließungsantrag zur WestLB hat die Regierungskoalition heute beschlossen, jetzt zügig den Gesetzentwurf für ein neues Sparkassengesetz auf den Weg zu bringen. Das bedeutet das Ende der gemeinnützigen Sparkassen in Nordrhein-Westfalen. CDU und FDP starten den Raubzug bei den nordrhein-westfälischen Sparkassen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken. Das Scheitern von Gesprächen zwischen Regierungskoalition und Opposition hätten CDU und FDP bewusst in Kauf genommen, um auch bei den Sparkassen ihre Parole "Privat vor Staat" umsetzen zu können. Walsken: "Im Übrigen: Mit wem hätten wir den über einen gemeinsamen Lösungsweg bei der WestLB reden sollen? Die FDP möchte die WestLB lieber heute als morgen verkaufen und die Sparkassen für privates Kapital öffnen, während der Finanzminister die WestLB zu einer Sparkassenzentralbank umbauen möchte, die auch Sparkassen übernehmen kann. Da es keine Einigkeit in der Koalition über das Geschäftsmodell und den weiteren Weg der WestLB gibt, bringen Gespräche gar nichts."


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