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Pressemitteilung:
10. März 2008

Thomas Stotko: Justizministerin bezeichnet Zellen-Überbelegung als Gefahrenzone


Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Foltermord in der JVA Siegburg, Thomas Stotko, erklärte heute zu der Vernehmung von Justizministerin Müller-Piepenkötter: "Auch die eingeübte Inszenierung der Ministerin kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frau Müller-Piepenkötter monatelang vor dem schrecklichen Foltermord an dem 20-jährigen Hermann H. darüber unterrichtet war, dass Zellenbelegungen mit vier jugendlichen Straftätern als gefährlich einzustufen waren. Hermann H. wurde am 11. November 2006 von seinen drei Mithäftlingen stundenlang bestialisch gequält und anschließend zum Selbstmord durch Erhängen gezwungen. Die Ministerin selbst hat Monate vor der Tat in einem Brief an eine Richterin ausdrücklich davon gesprochen, dass die Vierer-Belegung von Zellen als Gefahrenzone anzusehen sei. Doch konkrete Schritte, diese Gefahr auszuschließen, hat sie nicht unternommen. Erst wenige Tage nach dem grauenhaften Foltermord untersagte die Ministerin die Vierer-Belegungen. Somit bleibt also die Frage im Raum stehen, ob der unter staatlicher Obhut stehende 20-jährige Häftling Hermann H. noch leben könnte, wenn Frau Müller-Piepenkötter früher gehandelt hätte."


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