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Pressemitteilung:
07. März 2008

Gisela Walsken: Landesregierung weiß bei der WestLB nicht mehr weiter


"Die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Rüttgers ist als Sanierer für die schwer angeschlagene WestLB angetreten. Inzwischen erweist sich die Regierung zunehmend als schwere Belastung auf der Suche nach einem tragfähigen Zukunftskonzept für die Bank. Ministerpräsident Rüttgers und sein Finanzminister Linssen haben keine Antworten, kein Konzept und keine Lösung für die WestLB. So lässt sich die Bank nicht aus der Krise führen. Im Gegenteil: Die Sorgen und Nöte von fast 5900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank werden von Tag zu Tag größer", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf.



Die SPD-Finanzexpertin warf der Regierungskoalition fahrlässige Untätigkeit vor. Vor vier Wochen hätten die beiden Sparkassenverbände im Rheinland und in Westfalen Beschlüsse gefasst, die aufgelaufenen Verluste der Bank für 2007 auszugleichen. Bis zum heutigen Tag habe dagegen der Finanzminister seine Hausaufgaben nicht gemacht. Ein entsprechender Antrag zum zweiten Nachtragshaushalt 2007, in dem der Landesanteil an den WestLB-Verlusten erfasst werde, liege bis heute nicht vor, betonte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Walsken: "Nach dem Dilettantismus, allein auf eine Fusion mit der hessisch-thüringischen Helaba zu setzen, ist die Regierung nicht mehr handlungsfähig. Der Umgang mit der WestLB-Krise zeigt immer deutlicher, dass diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen handlungsunfähig sind, weil CDU und FDP ganz offensichtlich nicht in eine gemeinsame Richtung marschieren."


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