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Pressemitteilung:
05. März 2008

Hans-Willi Körfges: Innenminister macht sich zum Komplizen parteitaktischer Trickserei


"Der nordrhein-westfälische Innen- und Kommunalminister Wolf setzt zum wiederholten Mal parteipolitische Interessen über das Wohl des Landes. Obwohl sich eine für die Wahlbeteiligung sinnvolle und für die Haushalte der NRW-Kommunen günstige Koppelung mit der Bundestagswahl anbietet, macht der Innenminister den Weg für eine parteitaktische Trickserei frei, um auch seiner Partei FDP einen Vorteil zu verschaffen", kommentierte Hans Willi Körfges, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die gestrige Ankündigung von Innenminister Wolf, die Kommunalwahlen auf den Europawahltermin vorzuverlegen. Dagegen gebe es nicht nur massiven Protest der SPD, sondern auch CDU-Kommunalpolitiker liefen Sturm gegen die Pläne der Landesregierung von Ministerpräsident Rüttgers.



Körfges: "Durch diesen demokratischen Unsinn werden im nächsten Jahr über fünf Monate lang die alten und neuen Bürgermeister und Räte parallel im Amt sein, weil die laufende Legislaturperiode erst im Herbst endet. Insofern ist die Koppelung von Kommunal- und Bundestagswahl im Herbst 2009 optimal." Um die Kommunalwahl vorzuziehen, würde die CDU/FDP-Koaltion sogar einen massiven Eingriff in die Kommunalverfassung in Kauf nehmen, kritisierte der SPD-Kommunalexperte. "In einer waghalsigen Operation will die schwarz-gelbe Koalition das Kommunalrecht für ihre parteieigenen Interessen zu Recht biegen. Diesen Angriff auf die kommunale Demokratie werden wir nicht hinnehmen", kündigte Körfges an.


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