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Pressemitteilung:
03. März 2008

Frank Sichau: Ministerin Müller-Piepenkötter betreibt Vetternwirtschaft in der Justiz


Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, kritisierte die Ernennung von Dr. Jürgen vom Stein zum neuen Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf am 28. Februar 2008: "Herr vom Stein ist mit Sicherheit ein qualifizierter Jurist; er verfügt jedoch über keinerlei Erfahrungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit. Erhebliche Zweifel sind angebracht, ob er unter diesen Voraussetzungen ein Arbeitsgericht zweiter Instanz leiten kann. Immerhin werden dort arbeitsrechtliche Fragen hoher Komplexität und großer wirtschaftlicher Bedeutung entschieden, die man ohne entsprechende Erfahrungen nicht beurteilen kann."



Der SPD-Rechtspolitischer wies auch auf die Kritik des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, an einer weiteren Personalentscheidung des Justizministeriums hin. So wurde der ehemalige Persönliche Referent von Staatssekretär Söffing befördert. Sichau: " Es drängt sich der Eindruck auf, dass Frau Müller-Piepenkötter wichtige Personalentscheidungen nicht - wie es erforderlich wäre - ausschließlich nach Leistung und Befähigung trifft." Er habe den Eindruck, dass parteiliche Rücksichtnahme für die Justizministerin bei solchen Entscheidungen Vorrang habe. "Offensichtlich betreibt die Ministerin Vetternwirtschaft in der Justiz", sagte Sichau.


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