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Pressemitteilung:
29. Februar 2008

Hans-Willi Körfges: Regierung bei Verwaltungsreform auf ganzer Linie gescheitert


Die Koalition von CDU und FDP hat eingestanden, dass sie mit dem Kernstück ihrer Verwaltungsstrukturreform, der Zerschlagung der Regierungsbezirke und Schaffung sogenannte "Regionalpräsidien", auf ganzer Linie gescheitert ist. "Es hat lange gedauert, aber endlich ist die Koalition in der Realität angekommen. Die Verwaltungsstrukturreform ist vom Tisch. Damit bestätigt sich die von der SPD-Fraktion seit langem eingenommene Position zur Struktur unseres Landes: Weiterentwicklung ja, ideologische Zerschlagung bewährter Strukturen nein", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges.

Zu Beginn ihrer Regierungszeit hatten CDU und FDP noch vollmundig ein "Entfesselungsprogramm" für NRW im Koalitionsvertrag angekündigt: Die Verwaltung sollte modernisiert, Bürokratie abgebaut und Geld eingespart werden. Nichts davon wurde erreicht, stattdessen habe der Fraktionsvorsitzende der FDP heute in einem Interview den Offenbarungseid geleistet, betonte Körfges. Dennoch habe die Regierung in der Verwaltung eine Menge Porzellan zerschlagen. "Der Ministerpräsident und sein Innenminister haben in bewährten Strukturen eingegriffen und funktionierende Verwaltungseinheiten wie etwa die Versorgungsämter zerschlagen. Die Kosten werden auf die Kommunen abgewälzt. Die betroffenen Bürgerinnen und Beschäftigten müssen nun die Belastungen tragen", kritisierte Körfges. Diese Politik sei beispielhaft für die schwarz-gelbe Koalition. Bei ihr stehe nicht das Wohl des Landes und seiner Menschen im Mittelpunkt, sondern reine Symbolpolitik.


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