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Pressemitteilung:
28. Februar 2008

Karsten Rudolph: Herr Wolf stellt sich selbst ein Armutszeugnis als Verfassungsminister aus


Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, hat Innenminister Wolf Flucht aus der politischen Verantwortung vorgeworfen: "Minister Wolf tut jetzt so, als habe er das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung und die Kritik an seinem Gesetz nicht verstanden. Das Bundesverfassungsgericht hat Minister Wolf bescheinigt, dass die Verfassung nicht als Experimentierfeld für eine unfähige und verantwortungslose Landesregierung taugt. Karlsruhe hat ein vernichtendes Urteil über einen sorglosen Umgang mit Verfassungsgrundsätzen gefällt. Die Ausrede, er habe juristisches Neuland betreten, ist ein Armutszeugnis für einen Verfassungsminister. Herr Wolf macht damit selbst deutlich, dass er seinem Ministeramt nicht gewachsen ist."


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