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Pressemitteilung:
28. Februar 2008

Gisela Walsken: Ministerpräsident Rüttgers hat WestLB in die Sackgasse geführt




Nachdem der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen als Haupteigentümer der Helaba einer möglichen Fusion mit der WestLB heute eine eindeutige Absage erteilt hat, ist die Zukunft der Westdeutschen Landesbank wieder vollkommen offen. "Jetzt rächt es sich, dass Ministerpräsident Rüttgers einseitig nur auf Gespräche mit der Helaba gesetzt hat. Diese Tür ist jetzt zu. Aufgrund CDU-interner Machtspielchen hat der Ministerpräsident die WestLB in eine Sackgasse geführt", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf. Sie wies darauf hin, dass der Ministerpräsident die Entwicklung eines Zukunftskonzepts für die schwer angeschlagene WestLB im Sommer zur Chefsache erklärt habe und jetzt auch für die Ergebnisse verantwortlich sei.



Es sei ein politischer Offenbarungseid der Landesregierung, dass Finanzminister Linssen auf die eindeutigen Hinweise der vergangenen Tage auf ein Scheitern der Fusionsgespräche mit der Helaba nur ein lapidares "Dann schauen wir mal" eingefallen sei. Dies mache das ganze Dilemma der schwarz-gelben Landesregierung deutlich. Walsken: "Der Ministerpräsident hat mit seiner Strategie einen Scherbenhaufen angerichtet, der den Steuerzahler mehrere Hundert Millionen Euro kostet und Tausende von Arbeitsplätzen bei der WestLB. Und der Schaden, den er und sein Finanzminister anrichten, wird von Tag zu Tag größer."



Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion machte deutlich, dass die Landesregierung nicht in der Lage sei, ein sinnvolles Zukunftskonzept und tragfähiges Geschäftsmodell für die Bank zu entwickeln und aktiv zu der dringend notwendigen Neuordnung der Landesbanken in Deutschland beizutragen: "Die Landesregierung erweist sich bei der WestLB zunehmend als handlungsunfähig." Walsken warnte den Ministerpräsidenten eindringlich davor, eine Neuausrichtung des Geschäftsmodells nur noch auf Kosten der Sparkassen zu betreiben: "Ein Raubzug bei den Sparkassen zur Rettung der WestLB würde dem Land, den Kommunen und damit den Bürgerinnen und Bürgern schweren Schaden zufügen. Dagegen wird die SPD massiven Widerstand leisten."


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