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Pressemitteilung:
28. Februar 2008

Hannelore Kraft: Tricksereien von CDU/FDP bei Wahlterminen gehen weiter


"Die Angst von CDU und FDP vor den Wählerinnen und Wähler muss riesengroß sein. Anders ist nicht zu erklären, dass die Trickserei der Regierungskoalition bei den Kommunalwahl-Terminen weitergeht. Nun planen CDU und FDP offenbar, im nächsten Jahr die Kommunalwahl auf den Europawahltermin vorzuziehen. Das ist demokratischer Unsinn, denn das würde bedeuten, dass die neuen Bürgermeister und Räte bereits im Juni gewählt wären, die alten Räte und Bürgermeister aber noch rund fünf Monate parallel im Amt blieben. Für die Bürgerinnen und Bürger entstehen völlig undurchsichtige politische Verhältnisse. Dies zeigt: Der schwarz-gelben Koalition in NRW geht es nicht um eine Steigerung der Wahlbeteiligung, sondern allein um einen parteipolitischen Vorteil", erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, heute zu entsprechenden Medienberichten.



Bereits im vergangenen Jahr hatte Innenminister Wolf im Landtag zugeben müssen, dass er mit den Generalsekretären von CDU und FDP beraten hatte, die Kommunalwahl von der Bundestagswahl abzukoppeln. Diese Trennung hätte rund 42 Millionen Euro gekostet. Dagegen hatte es auch massive Kritik in der CDU gegeben. "Jetzt hat sich die Landesregierung von Ministerpräsident Rüttgers eine neue Trickserei zu Lasten der kommunalen Demokratie ausgedacht. Die Wahltermine sollen so zurechtgebogen werden, dass sie besonders der FDP helfen", kritisierte Kraft. Es sei kein Wunder, dass Innenminister Wolf als FDP-Abgeordneter diese parteipolitischen Spielchen mitmache.



Grundsätzlich sei es sinnvoll, Wahltermine zu bündeln, betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende. So liege die Bundestagswahl im Herbst 2009 zeitlich optimal für eine Zusammenlegung mit der Kommunalwahl. Kraft: "Bündelung von Wahlen ja, aber keine parteipolitische Trickserei."


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