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Pressemitteilung:
22. Februar 2008

Bodo Wißen: Ankündigungsminister Wittke hat die Binnenhäfen entdeckt


"Nun hat CDU-Ankündigungsminister Wittke die Binnenhäfen entdeckt. Im Alleingang entwickelt der CDU-Verkehrsminister ein Hafenkonzept für Nordrhein-Westfalen, definiert Handlungsbedarfe und kündigt weitere Studien an. Nur Geld nimmt er nicht in Hand, um notwendige Entwicklungen in Gang zu setzen", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen, anlässlich der Vorstellung des Hafenkonzeptes der Landesregierung. Sobald es um die Kosten der wohlfeilen Pläne Wittkes gehe, käme der Verweis auf die anderen Beteiligten. "Städte, Kreise, der Bund, die Bahn sowie öffentliche und private Häfen sollen die Finanzierung übernehmen. Ohne eine Beteiligung des Landes und entsprechende Anreize wird das aber nicht funktionieren", stellte der SPD-Verkehrsexperte fest.



Das Problem sei, erläuterte Wißen, dass die CDU/FDP-Landesregierung die für die Entwicklung der Verkehre in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehenden Mittel zum großen Teil in den Straßenbau stecke. "Für den umweltfreundlichen und effizienten Verkehrsträger Binnenschiff hat das Land nichts übrig. Nur Forderungen an andere stellen bedeutet ökologischen und ökonomischen Stillstand."


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