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Pressemitteilung:
21. Februar 2008

Rainer Schmeltzer: Laumann stimmt gegen Laumann


Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, hat bedauert, dass Arbeitsminister Laumann heute bei der Abstimmung im Landtag zum Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche wieder zum Umfaller geworden ist. In dem Eilantrag 'Mindestlohn in der Zeitarbeit jetzt!' hatte die SPD-Fraktion die Unterstützung der Landesregierung für die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz gefordert.



Arbeitsminister Laumann hatte sich zuvor öffentlich und heute in der Plenardebatte für einen Mindestlohn ausgesprochen. In der anschließenden namentlichen Abstimmung stimmte Herr Laumann dann ganz auf CDU/FDP-Linie gegen einen Mindestlohn. Schmeltzer: "Wir hatten gehofft, dass der Minister heute offen für den Mindestlohn in der Zeitarbeit einstehen werde, wie er es in der vergangenen Woche in einem Interview getan hat. Um die Widerstände in der CDU gegen den Zeitarbeits-Mindestlohn aufzuweichen wäre es wichtig, dass der Minister als Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA standhaft bei seiner Meinung bleibt. Es ist bedauerlich, dass er bei der namentlichen Abstimmung dann doch wieder gegen einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche gestimmt hat. Das Fazit lautet: Abgeordneter Laumann stimmt gegen Arbeitsminister Laumann"


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