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Pressemitteilung:
18. Februar 2008

Thomas Stotko: Justizministerin hat Warnung ihres Vorgängers ignoriert


Der frühere Justizminister Wolfgang Gerhards hat heute vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Foltermord in der JVA Siegburg erklärt, er habe in seiner Amtszeit eine Reihe struktureller Probleme im nordrhein-westfälischen Strafvollzug wie Überbelegungen, Überstunden der Bediensteten und Personal- und Haftraumknappheit erkannt und ein Konzept zur Entlastung des Strafvollzugs in Auftrag gegeben. In einem ausführlichen Gespräch am 6. Juli 2005 habe er seiner Nachfolgerin, Frau Müller-Piepenkötter, die Probleme deutlich geschildert und sie eindringlich darauf hingewiesen, dass es in diesem Bereich Handlungsbedarf gebe, erläuterte Gerhards vor dem Untersuchungsausschuss. "Aus den Akten und den bisherigen Vernehmungen im Untersuchungsausschuss ist nicht zu erkennen, dass die Ministerin die dringende Warnung ihres Vorgängers aufgenommen hat. Es finden sich keine Hinweise, das in Auftrag gegebene Konzept weiter zu entwickeln und umzusetzen. Ebenso scheint das Konzept des früheren Ministers Gerhards zum Jugendstrafvollzug unbearbeitet in der Schublade verschwunden zu sein", kritisierte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zum Siegburger Foltermord, Thomas Stotko, die Untätigkeit der Justizministerin nach ihrem Amtsantritt 2005.


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