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Pressemitteilung:
14. Februar 2008

Wolfram Kuschke: Einführung eines Transparenzberichtes scheitert an CDU und FDP


In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses im Düsseldorfer Landtag hat die CDU/FDP-Koalition in der abschließenden Beratung den SPD-Antrag zur Einführung eines Landestransparenzberichtes abgelehnt. Dazu erklärte Wolfram Kuschke, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss: "Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliches Handeln zu stärken, muss Transparenz die oberste Maxime sein. Aber anstatt unsere Forderung nach einem Transparenzbericht zu unterstützen, wie ihn auch die Bundesregierung regelmäßig veröffentlicht, verstecken sich CDU und FDP hinter fadenscheinigen Argumenten. Die Staatskanzlei sitzt zwar im Stadttor in einem gläsernen Gebäude, es kann aber nach wie vor keiner hineinschauen."



Der SPD-Sprecher betonte, dass diese Blockade der schwarz-gelben Koalition zu weiteren Spekulationen und Vorwürfen über die Verwendung von öffentlichen Mitteln und Verwaltungshandeln führen könne: "Weder Subventionen, noch externe Beratung oder Sponsoring sind falsche Instrumente. Damit aber kein falscher Eindruck entstehen kann, ist die jährliche Veröffentlichung der Sponsoren bei Veranstaltungen der Landesregierung, der Aufträge an externe Berater und der Subventionsempfänger notwendig." Nordrhein-Westfalen wäre mit der Einführung des Berichts auch international mit gutem Beispiel vorangegangen. Kuschke: "Wir hätten uns damit aktiv an der Umsetzung der in der Transparenzinitiative der Europäischen Kommission formulierten Ziele eingesetzt. Was nun bleibt ist der fatale Eindruck, dass die schwarz-gelbe Landesregierung nicht begründen kann oder nicht begründen will, warum bestimmte Veranstaltungen mit bestimmten Firmen durchgeführt werden oder Aufgaben nicht mit eigenen Mitteln erfüllt werden können und vergeben werden müssen."



Der SPD-Sprecher unterstrich noch einmal, dass ein Transparenzbericht auch die Möglichkeit und Aufgabe habe, in einer für die Öffentlichkeit verständlichen Form zu begründen, wenn Daten im Einzelfall nicht veröffentlicht werden können. "Wir haben gezielt in dem Antrag darauf hingewiesen, dass die Balance zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit und dem Schutz personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gewahrt werden muss. Aber auch diese Chance hat die CDU/FDP-Koalition nicht genutzt", stellte Kuschke abschließend fest.


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