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Pressemitteilung:
13. Februar 2008

Thomas Eiskirch: Land muss Nokia in die Verantwortung nehmen


Die SPD-Landtagsfraktion zeigte sich enttäuscht, dass Wirtschaftsministerin Thoben heute in Wirtschaftsausschuss wenig Konkretes zur weiteren Entwicklung für das Nokia-Werk in Bochum habe sagen können. Die Ministerin habe nur unklare Andeutungen gemacht, dass die Landesregierung jetzt innovative Lösungen von Nokia erwarte. "Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen aber ganz konkrete Aussagen, wie es für sie in der Zukunft weiter geht. An erster Stelle steht Nokia selbst in der Verantwortung, den Menschen und der Region eine neue Perspektive anzubieten. Ministerin Thoben ist heute die Antwort schuldig geblieben, wie sie Nokia wirkungsvoll in diese Verantwortung nimmt", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch.



Im Ausschuss habe die Ministerin heute eine höchst fragwürdig Rolle bei der Kontrolle der Landessubventionen gezeigt, die Nokia erhalten habe, betonte der wirtschaftspolitische Experte der SPD: "Natürlich ist es notwendig, 41 Millionen Euro an Subventionen von Nokia zurückzufordern, wenn das Unternehmen die damit verbundenen Auflagen nicht erfüllt hat. Das Schwarze-Peter-Spiel des Wirtschaftsministeriums wurde aber enttarnt, der alten SPD-geführten Landesregierung fehlende Kontrolle der Subventionen unterschieben zu wollen." Die Ministerin habe auf bohrende Rückfragen der SPD einräumen müssen, dass sie seit Regierungsübernahme nie überprüft habe, ob Nokia die Subventionsauflagen erfüllt hat. Unter dem früheren SPD-Wirtschaftsminister Harald Schartau habe es dagegen regelmäßige Berichte über die Nokia-Personalentwicklung gegeben. Eiskirch: "Allein dies zeigt, dass die Ministerin sich trotz der BenQ-Pleite weder über die Entwicklung des Mobilfunkmarktes in NRW informiert hat, noch einen engen Draht zu Nokia gehalten hat."



Die Ministerin müsse diese Ablenkungsmanöver einstellen und sich auf das Wesentliche konzentrieren, forderte der SPD-Abgeordnete: "Die Menschen und die Region brauchen jetzt Hoffnungssignale, statt Parteienstreit."


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