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Pressemitteilung:
12. Februar 2008

Norbert Römer: Aus für Umweltzonen - Landesregierung lässt die Menschen im Stich


"Mit der Absage an eine einheitliche Umweltzone im Ruhrgebiet entzieht sich die Landesregierung ihrer Verantwortung für den Schutz der Gesundheit der Menschen. Anstatt durch eine große Umweltzone die Feinstaubbelastung zu reduzieren und die Menschen vor Gesundheitsschäden zu schützen, verlieren sich die CDU-Landesminister im Kleinklein und produzieren einen unüberschaubaren Flickenteppich von Fahrverbotszonen", erklärte Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Nur eine einheitliche Lösung für das gesamte Ruhrgebiet helfe den Menschen, stütze die Attraktivität des Ruhrgebietes als lebenswerten Raum und stärke durch eine unbürokratische und übersichtliche Regelung den Wirtschaftsstandort. "Mit dem von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Flickenteppich geht das nicht. Die Landesregierung lässt die Menschen im Stich", sagte Römer.



Alle Experten und Praktiker vor Ort hätten sich bereits für eine große Umweltzone ausgesprochen, erinnerte Römer. Auch die vom Umweltministerium finanzierte Machbarkeitsstudie habe gezeigt, dass ein Flickenteppich nur Verwirrung und Bürokratie erzeuge. Römer: „Eine Umweltzone ist kein notwendiges Übel, sondern schützt die Menschen und dabei vor allem die Kinder vor Gesundheitsbelastungen.“ Die Regierungsparteien hätten die Zeichen der Zeit nicht erkannt, kritisierte Römer. "Die Anforderungen werden in Zukunft sogar noch wachsen. Die Europäische Union plant ab 2015 weitergehende rechtlich verbindliche Grenzwerte. Der Landesregierung fällt in dieser Situation nur ein, die Augen zu verschließen und bis 2011 die Probleme zu vertagen“, betonte Römer abschließend.


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