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Pressemitteilung:
07. Februar 2008

Gisela Walsken: Rüttgers und Linssen müssen bei WestLB zu Konsens mit anderen Eigentümern zurückkehren


Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat die Landesregierung aufgefordert, umgehend zu dem Mitte Dezember festgelegten Konsens der WestLB-Eigentümer zurückzukehren. Walsken: "Ministerpräsident Rüttgers und Finanzminister Linssen müssen ihre Konfrontation mit den Sparkassen sofort beenden. Eine zukunftsfähige Lösung für die WestLB lässt sich nur im Einvernehmen aller Eigentümer erreichen. Das sind der Ministerpräsident und sein Finanzminister den betroffenen und zutiefst verunsicherten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der WestLB schuldig."



Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion wies darauf hin, dass sich das Land im Zehn-Punkte-Plan vom 12. Dezember verpflichtet habe, den bisherigen Status der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen nicht zu verändern. Eine direkte Beteiligung der WestLB an Sparkassen - die so genannte Vertikalisierung - solle es nicht geben. "Der Versuch der Landesregierung, dies jetzt in den Verhandlungen der Eigentümer doch noch durchzudrücken, ist schlechter Stil. Als vertrauensbildende Maßnahme muss die Landesregierung eine Vertikalisierung ausdrücklich ausschließen und die geplante Novelle des Sparkassengesetzes aussetzen. Angesichts der schwerwiegenden finanziellen Belastungen der Sparkassen durch die WestLB-Krise muss jede wirtschaftliche Gefährdung der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen werden", forderte Walsken.



Ministerpräsident Rüttgers dürfe nicht durch immer neue politische Spiele eine Zukunftslösung verbauen. Walsken: "Der Ministerpräsident hat die WestLB zur Chefsache gemacht. Er hat seit Sommer sehr viel wertvolle Zeit verspielt. Es ist keine Zeit mehr für taktische Manöver."


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