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Pressemitteilung:
29. Januar 2008

Bodo Wißen: Wittkes' Sanierungsmittel für Landesstraßen stagnieren weiterhin


Zur Erklärung von Ankündigungsminister Wittke, in 2008 würden die Mittel für die Sanierung von Landesstraßen zum dritten Mal in Folge erhöht, sagte Bodo Wißen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die CDU/FDP-Koalition hat in 2006, 2007 und 2008 jeweils genau 53,3 Millionen Euro für Erhaltungsinvestitionen im jeweilgen Landeshaushalt beschlossen. Die Sanierungsmittel für Landesstraßen bleiben also exakt auf dem gleichen Niveau der vergangenen beiden Jahre. Da hilft es auch nicht, künstlich Teile der EU-Mittel zur Beseitigung der Kyrill-Schäden hineinzurechnen. Von 12.684 Kilometern Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen will der CDU-Minister 123 Kilometer erneuern; das sind 0,97 Prozent. Hier von 'großflächig' zu reden, spottet jeder Beschreibung."



Zum Landeshaushalt 2008 für den Straßenbau:

http://www.landtag.nrw.de/haushalt/2008.ges/doku/e14/kap150w.pdf


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