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Pressemitteilung:
23. Januar 2008

Hans-Willi Körfges: Laumann muss Strafaktion gegen Personalräte sofort rückgängig machen


"Die Landesregierung hat bei der Auflösung der Versorgungsämter und der Verlagerung der Aufgaben an die Kommunen ein Chaos angerichtet: An den Sozialgerichten liegen Tausende von Verfahren auf Eis, weil für die Richter die Zuständigkeiten nicht klar erkennbar sind. Viele Beschäftigte wehren sich juristisch gegen ihre Versetzungen. Die Kommunen beklagen, dass sie keine ausreichende Landesfinanzierung für die neuen Aufgaben erhalten. Um den Ärger unter der Decke zu halten, begeht ausgerechnet der Arbeitsminister und Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmerorganisation CDA nun ein grobes Foul gegen die Rechte seiner Arbeitnehmer", empörte sich der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf.

Minister Laumann habe im Zuge der Auflösung der Versorgungsämter zehn der insgesamt 15 Hauptpersonalräte das Mandat mit der Begründung aberkannt, dass mit Wegfall der Behörden keine Aufgaben mehr in ihren Bereich fielen. "Der Widerspruch der Personalräte und Gewerkschaften ist völlig berechtigt. Der Arbeitsminister vergiftet das Betriebsklima. Herr Laumann muss den Kleinkrieg gegen die Mitbestimmung beenden und die Strafaktion gegen die Personalräte sofort rückgängig machen", forderte Körfges.


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