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Pressemitteilung:
21. Januar 2008

Gisela Walsken: Landesregierung muss bei WestLB alle Fakten auf den Tisch legen


"Die Landesregierung muss jetzt alle Daten zur Situation der WestLB auf den Tisch legen. Seit Monaten rückt die Landesregierung immer nur mit einem Teil der Fakten heraus, während sich die angespannte Lage der NRW-Landesbank von Woche zu Woche stärker zuspitzt. Erst sprachen Ministerpräsident Rüttgers und Finanzminister Linssen von einem Schaden in zweistelliger Millionenhöhe, dann war es ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag als Verlust, nun sprechen wir bereits von cirka einer Milliarde Jahresverlust für 2007. Wo das genau enden wird, ist bis heute nicht absehbar. Darüber hinaus hat der Ministerpräsident mit seiner Taktiererei mehr als sechs Monate die Erarbeitung einer tragfähigen Lösung für die WestLB blockiert. All dies schadet der Bank, verunsichert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und schwächt den Bankenplatz NRW. Die Beschäftigten wollen wissen, was an den Spekulationen dran ist, dass 2.000 Arbeitsplätze bei der WestLB auf der Kippe stehen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf.



Die SPD-Finanzexpertin forderte die Landesregierung auf, umfassend und transparent über die tatsächliche Lage der Bank zu informieren: "Das Parlament hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wie die wirtschaftliche Situation bei der Bank tatsächlich aussieht. Wir wollen keine weitere Hinhaltetaktik sondern Fakten. Wie sieht das Restrukturierungskonzept der Landesregierung aus? Welche finanziellen Folgen hat die Krise für das Land und den kurz vor Weihnachten verabschiedeten Haushalt 2008?"



Walsken warnte die Landesregierung davor, durch eine Neubewertung des Wohnungsbauvermögens des Landes finanzielle Spielräume für den Ausgleich der WestLB-Verluste zu schaffen: "Der Bestand des Landes an Sozialwohnungen darf nicht zum Ausgleich der WestLB-Verluste herangezogen werden. Die Sozialmieter dürfen nicht für die Fehlspekulationen gerade stehen." Vor dem Hintergrund, dass die Sparkassen die Hauptlast der finanziellen Stützung der NRW-Landesbank schultern müssten, forderte die SPD-Politikerin die Landesregierung auf, das geplante Sparkassengesetz auszusetzen: "In der jetzigen Situation muss jede wirtschaftliche Gefährdung der Sparkassenlandschaft ausgeschlossen werden."


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