AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
16. Januar 2008

Rainer Schmeltzer und Hans-Willi Körfges: Regierung lässt Behinderte im Regen stehen


Der stellvertretende Vorsitzende und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer und Hans-Willi Körfges, sehen sich in ihren Befürchtungen im Zusammenhang mit der Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung bestätigt: "Die Meldungen aus dem ganzen Land belegen, dass die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung zu Lasten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auf Kosten der Städte und Gemeinden geht. Die Landesregierung hat trotz zahlreicher warnender Hinweise gerade aus dem Bereich der Sozialverbände nach dem Motto gehandelt: Augen zu und durch."



Der Präsident des Landesozialgerichtes Jürgen Brandt hatte jüngst darauf hingewiesen, dass aufgrund der Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung rund 17.000 Klagen von vorwiegend behinderten Menschen wegen bestehender Zweifel an einer korrekten Prozessvertretung des Landes nicht zeitgemäß bearbeitet werden können. Dies hatte die SPD-Landtagsfraktion zum Anlass genommen, im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Aktuelle Viertelstunde zu beantragen. "Minister Laumann konnte die Bedenken der Sozialrichter nicht ausräumen. Er musste einräumen, dass Übergänge in der Prozessvertretung nicht eingeplant waren. Der Minister, der die Behindertenpolitik gerne als Königin der Sozialpolitik bezeichnet, lässt die Schwerbehinderten im Regen stehen ", kritisierte Schmeltzer.



"Wenn jetzt sogar die Akten der Betroffenen nicht verfügbar sind, zeigt das, dass die Landesregierung die Belange der Betroffenen nicht berücksichtigt hat. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Elterngeldberechtigte und Behinderte. Die Anerkennung als Schwerbehinderter und die Feststellung des Grades der Behinderung haben große Bedeutung für Frührente, verlängerten Urlaubsanspruch, besseren Kündigungsschutz und die Nutzung von Behindertenparkplätzen" betonte Körfges.



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