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Pressemitteilung:
15. Januar 2008

Thomas Stotko: Studie des Justizministeriums nur eine folgenlose und halbherzige Maßnahme?


In der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu dem Foltermord in Siegburg erläuterte der Leiter des Kriminologischen Dienstes, Wolfgang With, die von der NRW-Justizministerin in Auftrag gegebene Studie 'Gewalt unter Gefangenen'. Dazu erklärte der SPD-Obmann Thomas Stotko heute in Düsseldorf: "In dem Bericht des Zeugen With wurde deutlich, dass weitergehende Auswertungen und vertiefende Studien nicht abgeschlossen wurden oder nicht beauftragt worden waren. Dabei hat Justizministerin Müller-Piepenkötter ihre Taten- und Hilflosigkeit immer mit dem Hinweis auf die zu erwartenden Ergebnisse dieser Studie begründet, anstatt sofort zu handeln und die Ursachen für die gravierenden Gewaltvorfälle in den Justizvollzugsanstalten des Landes zu bekämpfen."



Stotko erinnerte daran, dass bereits der Auftrag zu der Studie nicht umfassend genug gewesen sei: "Es sollte nur das 'Hellfeld' und nicht das 'Dunkelfeld' untersucht werden, obwohl dieses auch nach Ansicht Withs deutlich größer sein dürfte. Beispielsweise hat in der letzten Sitzung des PUA ein ehemaliger Häftling aus Siegburg Misshandlungen geschildert, die er aus Angst nicht angezeigt hatte. Wir müssen nun klären, ob die Studie nur eine unwirksame und halbherzige Maßnahme war?"



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