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Pressemitteilung:
10. Januar 2008

Frank Sichau: Biesenbach und Giebels täuschen die Öffentlichkeit


Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, wies den Vorwurf des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion Biesenbach und des rechtspolitischen Sprechers Giebels zurück, die Bundes-SPD blockiere die Verschärfung des Jugendstrafrechts: "Die Herrn von der CDU-Landtagsfraktion sollten die Haltung ihrer eigenen Bundesminister zur Kenntnis nehmen: das Bundeskabinett hat im März 2006 einstimmig - also mit den Stimmen der CDU-Bundesminister - eine von CDU-geführten Bundesländern vorgelegte Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Jugendstrafrechts abgelehnt. Der Blockadevorwurf geht also ins Leere."



Im Übrigen wies der Rechtspolitiker der SPD-Landtagsfraktion darauf hin, dass der weit überwiegende Teil der Fachöffentlichkeit - von den Wissenschaftlern bis hin zum Deutschen Juristentag - die Verschärfung des Jugendstrafrechts ablehnt: "Die schwarz-gelbe Landesregierung ignoriert, dass es kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit gibt. Für diese Mängel tragen die Landesregierungen die Verantwortung - Roland Kochs Strategie des "Haltet den Dieb" wird nicht verfangen."



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