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Pressemitteilung:
09. Januar 2008

Rainer Schmeltzer: Mindestlöhne schützen Arbeitnehmer vor menschenunwürdiger Bezahlung


"Mindestlöhne stärken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie schützen Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, vor einer menschenunwürdigen Bezahlung", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, heute in Düsseldorf. Postdienstleister, die ihr Unternehmen mit Dumping-Löhnen aufgebaut hätten und jetzt nach der Entscheidung des Mindestlohns im Entsendegesetz deswegen nicht mehr am Markt existieren könnten, sollten sich noch im Nachhinein schämen, ein Wirtschaftsunternehmen auf dem Rücken von Arbeitnehmern aufgebaut zu haben, betonte der SPD-Politiker. Für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reichte der Lohn oft nicht zum Leben und musste durch einen Gang aufs Amt aufgestockt werden. Schmeltzer: "Es kann und darf nicht sein, dass der Staat den Unternehmen so die Löhne subventioniert. Gerade die Subventionsabbaupartei FDP müsste eigentlich gegen staatliche Lohnsubventionierung sein."



Der SPD-Arbeitspolitiker machte deutlich, dass SPD und DGB gemeinsam für einen gesetzlichen Mindestlohn kämpften: "Wir haben auch die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick, die gar nicht tarifgebunden sind oder keine starke Gewerkschaft im Rücken haben, die ihre Interessen wirksam vertreten kann."



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