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Pressemitteilung:
09. Januar 2008

Karsten Rudolph: Verfassungsklage gegen das Verfassungsschutzgesetz NRW und das Polizeigesetz NRW


Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, hat heute zusammen mit der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Düker, die gemeinsame Klage beider Fraktionen beim nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof in Münster gegen das Verfassungsschutz- und das Polizeigesetz NRW vorgestellt: Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben den Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster angerufen, um das Verfassungsschutzgesetz wie auch das Polizeigesetz überprüfen zu lassen. Beide Gesetze wurden im letzten bzw. vorletzten Jahr novelliert.



Die Fraktionen stützen sich bei ihrer Klage auf ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Marion Albers (Universität Augsburg) und Prof. Dr. Manfred Baldus (Universität Erfurt). Die Gutachter, die die Fraktionen auch vor Gericht vertreten, hatten schon im letzen Sommer erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber zahlreichen Vorschriften des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes geäußert.



Gegen dieses Gesetz ist gegenwärtig auch eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig. Unter anderem hatte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhard Baum zu Beginn des vergangenen Jahres Karlsruhe angerufen. Doch bei der mündlichen Verhandlung vor einigen Monaten zeigte sich, dass das Bundesverfassungsgericht aus verfahrensrechtlichen Gründen fast ausschließlich zur Problematik der so genannten „Online-Überwachung“ entscheiden wird. Zahlreiche andere strittige Regelungen des Verfassungsschutz- und des Polizeigesetzes werden daher gar nicht erst in die Prüfung einbezogen.



Aus diesem Grund haben sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen entschlossen, von ihrem Recht auf umfassende Normenkontrolle vor dem höchsten Gericht des Landes Nordrhein-Westfalen Gebrauch zu machen.



Dies betrifft insbesondere die folgenden Regelungskomplexe:



Das Verfassungsschutzgesetz enthält eine Fülle unbestimmter, ja uferloser Vorschriften, die der Verfassungsschutzbehörde Blanko-Vollmachten liefern. Ob die Verfassungsschutzbehörde handeln und Bürger überwachen darf, wird letztlich in ihr eigenes und freies Belieben gestellt. Dies ist völlig inakzeptabel! Für Bürger und Öffentlichkeit muss erkennbar und nachvollziehbar sein, welche Grenzen den Sicherheitsbehörden gezogen sind. Deshalb reicht es z.B. nicht aus, wenn im Gesetz für die Observation das Aufgabengebiet des Verfassungsschutzes durch die Verwendung der Merkmale "Gefährdung auswärtiger Belange" und "erhebliche Gefährdung auswärtiger Beziehungen" Bezug genommen wird ohne diese näher zu konkretisieren. Dies gilt ebenso für die Befugnis zum Einholen von Auskünften bei Kredit- und Finanzunternehmen. Bei letzterem kommt hinzu die Unbestimmtheit des Begriffs der "schwerwiegenden Gefahr".

Polizei und Verfassungsschutz werden außerdem ermächtigt ("Anti-Terror-Datei"), höchst sensible personenbezogene Informationen an Behörden anderer Länder oder des Bundes zu übermitteln, ohne dass geklärt ist, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen dies geschehen soll. Aber genau dies festzulegen, gehört zu den vornehmsten Pflichten des Gesetzgebers! Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sind nicht bloß Ornament und Zierde, sondern unverrückbare Leitgrößen jeder Rechts- und Sicherheitspolitik.

Seit 2004 haben das Bundesverfassungsgericht und mehrere Landesverfassungsgerichte unmissverständlich betont, dass die Menschenwürdegarantie zwar nicht entgegensteht, wenn der Staat zum Schutz der Bürger und der Gesellschaft auch zum Mittel heimlicher Überwachung greift. Doch wenn er solche Ermächtigungen zum Beobachten oder Abhören schafft, muss er sicherstellen, dass eine rote Linie nicht überschritten wird: Der Kernbereich privater Lebensgestaltung muss unangetastet bleiben. Empfindungen, Gefühle oder Erlebnisse höchstpersönlicher Art sind tabu. Daher müssen die Gesetzgeber, die zu heimlichen Überwachungen ermächtigen, konkret regeln, dass kernbereichsverletzende Maßnahmen unterbleiben, dennoch eingetretene Verletzungen unterbrochen sowie erhobene Daten gelöscht und nicht verwertet werden. Diese Pflichten sind seit langem bekannt. Doch bei der Novellierung des Verfassungsschutz- und Polizeigesetzes wurden sie von Regierung und Regierungsfraktion schlichtweg ignoriert.
Dies betrifft die Befugnis des Verfassungsschutzes und der Polizei zum sog. "Großen Lauschangriff" sowie sämtliche Ermächtigungen im Polizeigesetz zu heimlichen Überwachungsmaßnahmen (wie z.B. Observation und Einsatz verdeckter Ermittler).



Für die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen steht außer Frage: Die Gewährleistung des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Kriminalität und terroristischer Gewalt gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Aber an die Stelle notwendiger und besonnener Sicherheitspolitik darf keine blinde Sicherheitshysterie treten. Sicherheit im und durch den Rechtsstaat ist möglich! Werden - dessen ungeachtet - Gesetze ohne Augenmaß und bar jeder rechtsstaatlichen Vernunft geschaffen, ist die Opposition gefordert. Es ist nicht nur ihr Recht, es ist ihre Pflicht, sich an den Verfassungsgerichtshof zu wenden und rechtsstaatlich dringend gebotene Korrekturen herbeizuführen.



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