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Pressemitteilung:
07. Januar 2008

Norbert Römer: Aufhebung des Enteignungsgesetztes zur CO-Pipeline ist Augenwischerei


"Die von den Grünen und dem CDU-Bürgermeister Dünchheim geforderte Zustimmung zur Aufhebung des Enteignungsgesetztes zur CO-Pipeline streut den Menschen Sand in die Augen und erzeugt falsche Hoffungen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist keineswegs eine eindeutige Aussage, dass das Enteignungsgesetz nicht verfassungsgemäß sei", sagte Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf. Letztendlich entscheide über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes das Verfassungsgericht und nicht das Parlament. Über die Rechtsfrage der Gemeinwohlorientierung könne nur ein Gericht entscheiden. Diese Entscheidung stehe aber immer noch aus. "Nach dem Urteil ist die Landesregierung in der Pflicht, endlich ein Konzept vorzulegen, wie die vom Oberverwaltungsgerichts aufgezeigten Mängel des CO-Pipeline-Projektes behoben werden können", erneuerte Römer die Forderung der SPD im Düsseldorfer Landtag.


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