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Pressemitteilung:
07. Januar 2008

Hans-Willi Körfges: Chaos bei der Verwaltungsreform geht zu Lasten von Menschen mit Behinderung


Nach dem Chaos für die Beschäftigten der Versorgungsämter wirkt sich nun das schlechte Management der schwarz-gelben Landesregierung auch auf die rund zwei Millionen betroffenen Menschen mit Behinderungen aus. Zahlreiche Prozesse im Schwerbehindertenrecht wurden vom Landessozialgericht in Essen abgesetzt, weil durch die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung erhebliche Zweifel an einem korrekten Verfahren bestehen. Dazu erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges: "Auf dem Rücken der Menschen mit Behinderungen werden nun die handwerklichen und systembedingten Fehler der Reform ausgetragen. Alle Fachleute hatten vor der Kommunalisierung dieser bewährten Landesverwaltung gewarnt. Aus ideologischen Gründen geht der Innenminister zusammen mit dem Sozialminister aber mit dem Kopf durch die Wand. Verlierer sind die Beschäftigten und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Diese Reform ist gescheitert und muss gestoppt werden."



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