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Pressemitteilung:
07. Januar 2008

Ralf Jäger: Informationschaos um Erziehungscamps Beleg der Unfähigkeit der Landesregierung


Als Beleg ihrer Unfähigkeit hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, die Informationspolitik der Landesregierung der vergangenen Tage zu angeblichen Erziehungscamps in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Jäger: „Die geplante Wahlkampfhilfe der CDU-Minister Laschet und Müller-Piepenkötter für ihren Parteifreund Koch in Hessen ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Der Schuss ist nach hinter losgegangen. Tagelang haben die beiden Minister ein Informationschaos sondergleichen angerichtet und die Bevölkerung in NRW ohne Not in Aufregung versetzt."



Einen ernsthaften Fall von Unfähigkeit im Amt nannte der SPD-Fraktionsvize die von Minister Laschet selbst in die Welt gesetzte Falschmeldung, die Landesregierung eröffne im März in Neukirchen-Vluyn ein geschlossenes Erziehungscamp für 20 bis 25 Gewalt-Kids im Alter von 14 bis 18 Jahren. Jäger: "An dieser Aussage war nichts richtig, wie der Minister selbst einräumen musste. Das seit langem geplante und längst vorbereitete Projekt in Bedburg-Hau soll eben gerade kein geschlossenes Camp mit Gittern und Mauern sein. Der Minister erweist den Trägern vor Ort auch einen Bärendienst, wenn er weiter halsstarrig an der Bezeichnung Erziehungscamp festhält, weil damit der falsche Eindruck eines Straflagers erweckt wird."



Der SPD-Innenpolitikexperte warf insbesondere Minister Laschet Versagen vor: "So fahrlässig darf ein Minister nicht mit so einem sensiblen Thema umgehen. Schon bei einem anderen zentralen Projekt des Ministers, dem Kinderbildungsgesetz, sind sich die Betroffenen weiterhin einig – Kibiz ist Mumpitz. Nach der neuen Panne stellt sich die Frage, ob Minister Laschet seinem Amt gewachsen ist?“



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