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Pressemitteilung:
04. Januar 2008

Bodo Wißen: Minister Wittke schmückt sich mit fremden Federn


Zur Ankündigung von Verkehrsminister Wittke, die Landesregierung wolle den Ausbau der Autobahnen in NRW vorantreiben, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen, heute in Düsseldorf: "Schon wieder versucht Minister Wittke sich mit fremden Federn zu schmücken, um von seinem eigenen Versagen abzulenken. Bei den Ausgaben für den Autobahnausbau handelt es sich nicht um Landes-, sondern um Bundesmittel. Minister Wittke sollte sich also besser bei SPD-Bundesverkehrsminister Tiefensee für die Unterstützung bedanken."



Die Mittel, die Minister Wittke in seinem Haushalt für den Straßenbau zur Verfügung habe, stagnierten seit drei Jahren bei rund 130 Millionen Euro, betonte Wißen. Genau genommen sei die Straßenbau-Finanzierung sogar zurückgegangen, da zum Beispiel der Minister inzwischen das Alleen-Programm aus diesem Topf mitfinanzieren müsse. "Kein anderes Ministerium ist von Finanzminister Linssen so zur Kasse gebeten worden wie das von Herrn Wittke. Das zeigt, wie schwach die Position des Verkehrsministers im Kabinett ist. Fakt bleibt: Vier von fünf Euros für den Straßenbau in NRW kommen vom Bund. Ohne Berlin hätte Herr Wittke keine einzige frohe Botschaft zu verkünden", stellte Wißen abschließend klar.



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