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Pressemitteilung:
03. Januar 2008

Ralf Jäger: Ministerin muss Regierungspläne zu Erziehungscamps im Rechtsausschuss vorstellen


Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat der Landesregierung die Fortsetzung des allseits bekannten Informationschaos vorgeworfen: "Justizministerin Müller-Piepenkötter hat sich heute in einem Medienbericht ausdrücklich für Erziehungscamps für jugendliche Straftäter ausgesprochen, während der Sprecher ihres Ministeriums und ein Sprecher der Staatskanzlei noch gestern Pläne für Erziehungscamps in NRW klipp und klar dementiert haben. Was gilt denn nun? Die SPD-Fraktion wird für die kommende Sitzung des Rechtsausschusses einen Bericht der Ministerin beantragen. Darin soll Frau Müller-Piepenkötter detailliert darlegen, was die Landesregierung bei den Erziehungscamps plant, insbesondere wie viele solcher Kinder-Internierungslager vorgesehen sind und in welchen ländlichen Gemeinden diese eingerichtet werden sollen."



Der Fraktionsvize verwies darauf, dass die Polizei laut der aktuellen Kriminalitätsstatistik in Nordrhein-Westfalen 8845 sogenannte jugendliche "Intensivtäter" unter 21 Jahren führt. "Wenn in NRW nur zehn Prozent dieser Intensivtäter in Camps eingewiesen werden, brauchen wir allein in NRW 30 Erziehungslager. Die Landesregierung soll nun klar benennen, wo diese Einrichtungen für die härtesten Brutalo-Kids eingerichtet werden sollen", verlangte Jäger.



Der SPD-Innenpolitikexperte machte noch einmal deutlich, dass die große Mehrheit der Fachleute Erziehungscamps, wie es sie in den USA gibt, strikt ablehnen: Diese sogenannten Boot Camps würden den Jugendlichen keinen Ausweg aus ihrer kriminellen Karriere eröffnen. Dies zeigen auch die hohen Rückfallquoten. "Drill in Erziehungscamps kann nicht jahrelange Erziehungsversagen in den Elternhäusern reparieren. Statt populistischer Eintagsfliegen, die nach der Hessen-Wahl ihr Leben aushauchen, brauchen wir langfristige Konzepte zur Bekämpfung von Jugendkriminalität. Dazu gehört der klare Mut, mehr Geld in die Hand zu nehmen, aber auch eine intensive Einflussnahme von außen auf Problemfamilien. Dort liegt die Wurzel des Übels. In zerrütteten Elternhäusern brauchen wir Familien-Helfer, die mit der Familie klare Regeln erarbeiten, deren Einhaltung kontrollieren und im Notfall auch hart durchgreifen."



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