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Pressemitteilung:
18. Dezember 2007

Hans-Willi Körfges: Innenminister muss Geschacher um Wahltermine endlich beenden


"Seit Monaten kursieren Gerüchte um den genauen Termin der nächsten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Es gab auch schon Gespräche im Innenministerium mit den Regierungsparteien, auf welchen Tag die Kommunalwahlen aus schwarz-gelber Sicht gelegt werden sollen. Dieses parteipolitisch motivierte Geschacher von CDU und FDP um den Kommunalwahltermin muss jetzt endlich beendet werden", forderte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, anlässlich der aktuellen Berichte über eine mögliche Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der im Frühjahr 2009 stattfindenden Europawahl. "Der Innenminister muss nun sagen, ob er die Chance nutzen und die Bundestagswahlen mit der Kommunalwahl im Herbst kombinieren will. Auch wenn der Termin der Bundestagswahl noch nicht feststeht ist eine grundsätzliche Aussage dringend überfällig. Ansonsten muss sich die Koalition den Vorwurf schäbigen Taktierens aus Machtinteressen weiter gefallen lassen."



Die Idee, die Europawahl mit den Kommunalwahlen zu verbinden, sei absurd, ergänzte Körfges. Da erst am 20. Oktober 2009 die Amtszeit der Bürgermeister und der Räte ende, gäbe es über Monate ein nebeneinander von neu Gewählten und noch Amtierenden, wenn im Frühjahr mit der Europawahl auch die Kommunalvertretungen gewählt würden. Das Chaos in den Kommunen wäre vorprogrammiert. "Es bleibt dabei: Logisch, kostensparend und im Sinne der Wählerinnen und Wähler ist und bleibt die Terminierung der Kommunalwahl am Sonntag im September 2009, an dem die Bundestagswahl sein wird. Das kann auch schon heute der NRW-Innenminister bestätigen."


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