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Pressemitteilung:
17. Dezember 2007

Thomas Stotko: Justizministerium verwickelt sich immer weiter in Widersprüche


In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Foltermord in Siegburg ist es dem Justizministerium nicht gelungen, den Verdacht auszuräumen, das Ministerium habe Anfang 2006 auf Intervention im oder durch das Ministerbüro von Frau Müller-Piepenkötter eine Entlastung der überbelegten Justizvollzugsanstalt Siegburg verhindert. Der Skandal um den brutalen Foltermord scheint jetzt im direkten Umfeld der Justizministerin angekommen zu sein", erklärte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Thomas Stotko.



Er warf den Regierungsfraktionen vor, auch in diesem wichtigen Punkt die Aufklärung zu blockieren: "Wir werden Licht in das vom Ministerium verbreitete Dunkel bringen, warum die mögliche Entlastung für die insbesondere im Jugendbereich überbelegte JVA Siegburg zu Lasten von Wuppertal verworfen wurde. Dazu hatten wir eine Gegenüberstellung der zuständigen Sachbearbeiterin aus dem Landesjustizvollzugsamt mit dem Referatsleiter im Justizministerium beantragt. Das wurde von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt. Wir bedauern, dass Schwarz-Gelb erneut die Aufklärung verhindert. Es ist ihre Aufgabe, jetzt schnell und eindeutig zu erklären: Wer hat wann und wen angerufen, um die Entlastung für Siegburg zu verhindern?"



Aufgeklärt werden müsse auch noch der heute bekannt gewordene Umstand, so Stotko, dass der Abteilungsleiter im Justizministerium, Wilfried Mainzer, vor den Vernehmungen entsprechender Zeugen im Untersuchungsausschuss mit diesen Zeugen im Ministerium gesprochen habe.


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