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Pressemitteilung:
13. Dezember 2007

Hans-Willi Körfges: Keine neuen Tricksereien bei Aufbau Ost-Geldern


Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, hat die Landesregierung vor neuen Tricksereien bei der Rückzahlung der Aufbau Ost-Gelder an die Kommunen gewarnt. "Der Verfassungsgerichtshof NRW hat in seinem Urteil am Dienstag eindeutig bescheinigt, dass den Städten und Gemeinden allein für das Jahr 2006 insgesamt 450 Millionen Euro an Nachzahlungen des Landes zustehen. Im Gegensatz zum Innenminister Wolf zeigt Finanzminister Linssen jetzt endlich, dass er die höchstrichterliche Ohrfeige verstanden hat. Die Einsicht des Finanzministers war überfällig. Während Minister Wolf weiter versucht zu tricksen, hat der Finanzminister eingeräumt, dass den Kommunen die verfassungsrechtlich nicht tolerable Belastung durch das Land nicht mehr zugemutet werden darf. Kommunen und SPD-Fraktion haben zu Recht gefordert, dass den Kommunen die ihnen zustehenden Gelder nicht monatelang vorenthalten werden. Allerdings werden wir genau darauf achten, dass die Kommunen alle ihre in 2006 zuviel geleisteten Zahlungen wirklich erhalten und es auch sehr schnell zur Rückzahlung der Gelder aus 2007 kommt. Zudem muss die in einem Ausgleichsgesetz angekündigte Regelung für die Zukunft sicherstellen, dass es nicht wieder zu einem Abkassieren des Landes bei den Städten und Gemeinden kommt."


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