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Pressemitteilung:
12. Dezember 2007

Hannelore Kraft: Einigung der WestLB-Eigentümer war überfällig


"Eine Einigung der WestLB-Eigentümer war überfällig. Darum ist es gut, dass die Anteilseigner jetzt endlich an einem Strang ziehen wollen." Mit diesen Worten begrüßte die SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Hannelore Kraft die heutige Einigung zwischen dem Land, den Landschaftsverbänden und den Sparkassen auf eine 10-Punkte-Erklärung. "Diese Vereinbarung ist nur der bisher letzte in einer langen Reihe von Vorschlägen. Wir haben immer eine öffentlich-rechtliche Lösung gefordert. Wenn das jetzt von allen Anteilseignern unterstützt wird, dann stimmt zumindest die grobe Richtung", erklärte Kraft.



Allerdings müsse jetzt abgewartet werden, ob die Vereinbarung tragfähig sei, warnte Kraft. "Immerhin ist die Helaba jetzt der fünfte Partner unter den Landesbanken nach der SachsenLB, der LBBW, der BayernLB und der NordLB, mit dem eine gemeinsame Lösung angestrebt wird. Eins steht jedenfalls fest: Wenn die Lösung am Ende darauf hinausläuft, dass eine Zusammenarbeit mit privaten Banken oder Finanzinvestoren erfolgt, dann birgt das große Risiken mit Blick auf Europa und das europäische Wettbewerbsrecht. Hier müssen vor allem die Sparkassen sehr wachsam bleiben", betonte Kraft.


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