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Pressemitteilung:
11. Dezember 2007

Bodo Wißen: Schwarz-gelbe Kürzungen sind für Preiserhöhungen im ÖPNV verantwortlich


Zu den aktuellen Fahrpreiserhöhungen im Öffentlichen Personennahverkehr erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bodo Wißen: "Für die SPD im Düsseldorfer Landtag ist Mobilität ein Grundbedürfnis und eine soziale Frage. Der Öffentliche Personennahverkehr muss daher für alle Menschen finanzierbar sein. Die Verkehrsverbünde sind aber gezwungen, ihre Angebote zu reduzieren und zeitgleich die Preise zu erhöhen, weil CDU-Verkehrsminister Wittke im Gegensatz zu den anderen Bundesländern nicht gewillt ist, die Kürzungen der Regionalisierungsmittel - wie auf Bundesebene verabredet - durch Landeszuschüsse auszugleichen. Die Verantwortung für die Preiserhöhungen tragen also nicht die Verkehrsunternehmen und -verbünde, sondern trägt einzig und allein die schwarz-gelbe Koalition im Land. CDU und FDP machen den öffentlichen Personennahverkehr unattraktiv."

Die Kürzung der Regionalisierungsmittel werde kreativ- und konzeptionslos an die Verkehrsverbünde durchgereicht, stellte Wißen fest. Es sei zudem bezeichnend, dass Wittkes Ressort das einzige sei, in dem im Jahre 2008 wiederholt massiv gekürzt werde. Der sozialdemokratische Verkehrsexperte erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion zur Unterstützung der Kommunen wiederholt den Erhalt der Erstattung der Schülerbeförderungskosten durch das Land gefordert hatte. Wißen: "Diese Vorschläge hat aber Schwarz-Gelb abgelehnt - gegen die Interessen des ländlichen Raumes und unserer Städte.


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