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Pressemitteilung:
10. Dezember 2007

Thomas Stotko: Zeugenaussage belastet erneut Justizministerin


Zur heutigen Vernehmung des ehemaligen Präsidenten des Landesjustizvollzugsamtes im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Foltermord in Siegburg erklärte der Obmann der SPD-Landtagsfraktion Thomas Stotko: "Der ehemalige Präsident führte in seiner heutigen Vernehmung aus, dass unter dem SPD geführten Justizministerium erstmalig zur Verbesserung der Betreuung ein Personal-Sonderkontigent in den Jugendvollzuganstalten eingeführt wurde und der Stellenplan für die JVA Siegburg sich von 2003 bis 2005 deutlich verbessert hatte.

Zudem berichtete der Zeuge, dass Justizministerin Müller-Piepenkötter bereits Anfang 2006 gewarnt wurde, dass Überbelegungen 'tendenziell zu einer Zunahme von Übergriffen' unter Gefangenen führen. Dadurch wurde die Ministerin erneut belastet, da sie trotz der Hinweise keine Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Haftanstalt eingeleitet hatte."


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