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Pressemitteilung:
10. Dezember 2007

Stephan Gatter: Geheimniskrämerei beim Zentrum für Türkeistudien beenden


Die SPD-Landtagsfraktion hat massiv kritisiert, die Öffentlichkeit bei den Beratungen des Haushaltskontrollausschusses zum Zentrum für Türkeistudien auszuschließen. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Stephan Gatter, erklärte im Vorfeld der morgigen Sitzung: "Ich bin seit Jahren Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, aber so etwas habe ich noch nie erlebt. Da werden am 20. November in den Medien gravierende Vorwürfe gegen das Zentrum für Türkeistudien aus einem Vorbericht des Landesrechnungshofes zitiert. Anscheinend weil der Bericht gezielt aus der Landesregierung durchgestochen wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatte noch kein Abgeordneter das Papier gesehen. Eine Woche lang wird in der Öffentlichkeit munter aus dem Bericht zitiert und darüber diskutiert. Doch kaum erhalten die Mitglieder des zuständigen Ausschusses für Haushaltskontrolle endlich den Bericht, da ist er für vertraulich erklärt. Das ist doch ein schlechter Witz."



Angesichts der massiven Vorwürfe gegen das Zentrum mit angeblichen Trinkgelagen, undurchsichtigen Reisen und Zweckentfremdung von Fördergeldern in erheblichem Umfang hatte die SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Haushaltskontrollausschusses beantragt. Anschließend sei auch die Stellungnahme des Direktors des Instituts am 27. November öffentlich gemacht worden, berichtete Gatter. Er wies auch auf die Ehrenerklärungen für das Zentrum und seine Leitung hin, die daraufhin vom Integrationsbeauftragten der Landesregierung, Thomas Kufen, abgegeben worden seien.



"Zu diesem Zeitpunkt hatten die Abgeordneten des Ausschusses gerade einmal den Vorbericht des Rechnungshofes im Postfach liegen. Aufklärung sieht anders aus. Wenn ich die Vorwürfe und Gegenvorwürfe betrachte, dann lässt das nur einen Schluss zu: Entweder hat an dieser Stelle das Institut oder die Landesregierung ein Problem. Das muss öffentlich geklärt werden. Durch Geheimniskrämerei ist keinem geholfen. Ich fordere die Landesregierung auf, den Sachverhalt in offener Sitzung darzulegen, in der auch das Institut, die zuständige Bezirksregierung und die zuständigen Ministerien vertreten sind." betonte Gatter.


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