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Pressemitteilung:
07. Dezember 2007

Hans-Willi Körfges: Bewährte Strukturen in der Umweltverwaltung werden zerschlagen


"Trotz der drei Lesungen im Landtag und umfangreicher Beratungen in den Fachausschüssen ist die schwarz-gelbe Koalition stur geblieben und baut mit ihrem Gesetz zur Kommunalisierung der Umweltverwaltung das hohe Niveau bei den Genehmigungsverfahren ab. Das durch das Gesetz verursachte Personalkarussell führt dazu, dass bewährte Verwaltungsstrukturen kaputtgemacht werden und die hohe Fachkompetenz verloren geht", erklärte Hans-Willi Körfges, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, nach der heutigen Verabschiedung des Gesetzes. Körfges betonte, dass dieses Gesetz den Standort NRW nachhaltig schwächen werde. "Das wurde insbesondere durch die Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer, die vor einer Zersplitterung der Umweltverwaltung in den Bezirksregierungen warnt, deutlich."



Der in den Bezirksregierungen gebündelte Sachverstand sichere bislang ab, dass komplexe Genehmigungsverfahren schnell und effizient durchgeführt und auch die Umweltstandards genau und verantwortlich eingehalten würden, sagte Körfges. "Besonders schlimm ist, dass die Kosten nun auf die Kommunen abgewälzt werden. Die Städte und Gemeinden bekommen wieder einmal zusätzliche Lasten auferlegt. Dabei missachtet FDP-Innenminister Wolf zum wiederholten Male die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten."


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