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Pressemitteilung:
07. Dezember 2007

Ralf Jäger: Entgegen der Vorschriften haben in NRW über 4.000 Gefangene keinen Einzelhaftplatz


Zur Ankündigung von Justizministerin Müller-Piepenkötter, die Berufungen gegen erstinstanzliche Entscheidungen zurückzunehmen, durch die zwei ehemaligen Gefangenen in der JVA Detmold Schadensersatzansprüche wegen menschenunwürdiger gemeinschaftlicher Unterbringung zugesprochen wurden, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ralf Jäger: "Nach der gerichtlichen Belehrung hat auch Justizministerin Müller-Piepenkötter erkannt, dass menschenunwürdige Unterbringung von Gefangenen wieder gut gemacht werden muss." Zweifel seien allerdings hinsichtlich der Vermutung des Justizministeriums angebracht, diese Rechtsmittelzurücknahme habe keine präjudizierende Wirkung. "Immerhin hat das OLG Hamm eine bestimmte Rechtsauffassung angedeutet, die über die beiden jetzt abgeschlossenen Verfahren hinaus Bedeutung haben wird", sagte Jäger.



Darüber hinaus machte Jäger deutlich, dass die von Justizministerin Müller-Piepenkötter versprochene Schaffung von 1.200 zusätzlichen Haftplätzen allein das Problem nicht löse: "Entgegen den eindeutigen gesetzlichen Vorschriften haben in Nordrhein-Westfalen über 4.000 Gefangene keinen Einzelhaftplatz. Dies ist nicht nur ein klarer Verstoß gegen das Strafvollzugsgesetz, sondern auch im Hinblick auf die Gewalt in den Haftanstalten ein Problem."


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