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Pressemitteilung:
06. Dezember 2007

Marc Jan Eumann: Erster Studiengebührenbericht ein Desaster für Minister Pinkwart


Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, hat den ersten Bericht einer NRW-Hochschule zur Verwendung von Studiengebühren als einen weiteren Beleg der Studiengebührentäuschung der CDU/FDP-Koalition bezeichnet: "Die Universität zu Köln hat als erste Hochschule Nordrhein-Westfalens einen Rechenschaftsbericht über die Verwendung ihrer Studiengebühren vorgelegt. Ich danke der Universität für die ehrliche Darlegung und Aufschlüsselung der Daten und Fakten. Der Bericht ist aber ein Desaster für Wissenschaftsminister Pinkwart. Denn von jedem Euro Studiengebühren, den die Studentinnen und Studenten in Köln gezahlt haben, sind gerade einmal 24 Cent bei den Studierenden wieder angekommen. Es ist zu befürchten, dass dies auch an anderen Hochschulen des Landes nicht besser ist. Der Minister hatte den Studierenden versprochen, dass ihre Gebühren komplett in die Verbesserung ihrer Studien-
bedingungen fließen werden. Dieses Versprechen ist von Herrn Pinkwart gebrochen worden."



Die Universität zu Köln hat im Zeitraum 01.10.2006 bis 30.09.2007 cirka 17 Millionen Euro Studiengebühren eingenommen. In den Ausfallfonds gingen davon etwa 3 Millionen Euro. Die Verwaltungskosten lagen bei 930.000 Euro. Von den ca. 13 Millionen Euro Nettoeinnahmen wurden 6,1 Millionen Euro nicht verwendet und in das nächste Jahr verschoben. Auch die verbleibenden 6,9 Millionen Euro (2,6 Millionen in Personalmittel und 4,3 Millionen Sachmittel) wurde nicht vollständig für die Studierenden verwendet. 2,8 Millionen Euro gingen in eine Rücklage. Eumann: "Damit kamen bei den Studierenden für ihre 17 Millionen Euro Studiengebühren gerade einmal 4,1 Millionen Euro in einem Jahr an. Das heißt: Nur jeder vierte Euro wurde so verwandt wie es den Studierenden und der Öffentlichkeit versprochen wurde. Die tatsächliche Verwendung muss auch noch richtig durchleuchtet werden. Dass beispielsweise die verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu Studiengebühren aus diesen Einnahmen bezahlt wurden, halte ich schlichtweg für einen Skandal."



Zudem erschienen einige Ausgabeposten sehr zweifelhaft – etwa dass das Prüfungsgremium für Studiengebühren, das erst zum April 2007 eingerichtet wurde, bis heute 30.000 Euro ausgegeben haben sollen. Eumann abschließend: "Verantwortlich für diese Entwicklung sind nicht die Hochschulen, sondern ist die Landesregierung: Wir haben während der Gesetzesberatungen mehrfach gefordert, zumindest einen klaren Verwendungskatalog für Studiengebühren vorzulegen und eine echte Geld-zurück-Garantie einzuführen. Alles was von Minister Pinkwart kam, waren warme Worte und butterweiche Regelungen. Leidtragende sind die Studierenden."


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