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Pressemitteilung:
05. Dezember 2007

Rainer Schmeltzer: Ministerpräsident Rüttgers hat von Tarifautonomie keine Ahnung


Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, hat die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Rüttgers zu Managergehältern und Mindestlöhnen scharf kritisiert: "Ministerpräsident Rüttgers hat mal wieder eindrucksvoll bewiesen, dass er keinerlei Ahnung von Tarifautonomie hat. In einem aktuellen Interview hat Herr Rüttgers eine gesetzliche Begrenzung von Abfindungen und Managergehältern mit der Begründung ablehnt, dies vertrage sich nicht mit der Tarifautonomie. Ein Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens als dem Mutterland von Mitbestimmung und Tarifhoheit in Deutschland muss wissen, dass Managergehälter keiner Tarifbindung unterliegen, also so genannte außertarifliche Vereinbarungen sind, und daher individuell ausgehandelt werden. Die Ahnungslosigkeit von Herrn Rüttgers ist peinlich und ein Schlag ins Gesicht der Sozialpartner. Wer sich gegen gesetzliche Mindestlöhne und somit für Lohndumping im Wettbewerb ausspricht und gleichzeitig die teilweise unmoralischen Managerbezüge durchwinkt, zeigt sein wahres Gesicht. Mit seinen Äußerungen spricht sich Ministerpräsident Rüttgers für hohe Managerbezüge und gegen existenzsichernde Löhne aus."


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