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Pressemitteilung:
03. Dezember 2007

Eumann: Pinkwarts angeblicher Kampf gegen Studiengebühren-Missbrauch nur eine Luftnummer


"Angesichts der zunehmenden Berichte über eine unsachgemäße Verwendung der Studiengebühren muss die Landesregierung endlich durchgreifen. Die Kritik an den Studiengebühren nimmt nicht ab, wie von Minister Pinkwart gehofft, sondern die Unzufriedenheit wächst zu Recht. Minister Pinkwart fordert zwar die Studierenden auf, ihm rechtswidriges Verhalten und Missbrauch von Studiengebühren zu melden, aber er ändert nichts an der Praxis. Pinkwarts 'Geld-zurück-Garantie' hat sich als die Luftnummer entpuppt, die wir schon immer vorausgesagt haben. Es reicht nicht, wenn der Minister entgegen den Aussagen der Hochschulen erklärt, dass es an den Hochschulen keine Verrechnung der Studiengebühren mit gekürzten Landeszuweisungen geben dürfe", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Marc-Jan Eumann zu der heutigen Pressekonferenz der ASten.

Eumann hielt Wissenschaftsminister Pinkwart vor, sich mit seinem so genannten Hochschulfreiheitsgesetz aller Einflussmöglichkeiten beraubt zu haben: "Sein Versagen verschweigt Herr Pinkwart allerdings. Wirklich innovativ wäre jetzt nur eins: Die Abschaffung von Studiengebühren."


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