AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
27. November 2007

Stephan Gatter: SPD beantragt Sondersitzung des Haushaltskontrollausschusses zum Bericht über das Zentrum für Türkeistudien


Nachdem nun die Mitglieder der SPD-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss die Unterrichtung des Landtags über die Prüfung von Projektförderungen an das Zentrum für Türkeistudien in Essen erhalten haben, beantragt die SPD-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Haushaltskontrollausschusses. Dazu erklärte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Ausschuss für Haushaltskontrolle Stephan Gatter: "Wir halten eine kurzfristige Anberaumung einer Sondersitzung für notwendig, da seit dem 21.11.2007 zahlreiche Presseberichterstattungen über dieses Thema stattgefunden haben, ohne dass die Unterlage dem Ausschuss vorlag. Nachdem am heutigen Tage der Integrationsbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Thomas Kufen, in der Rheinischen Post mit einer wertenden Stellungnahme zur Erwiderung des Zentrums für Türkeistudien zitiert wurde und in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am heutigen Tage die CDU-Fraktion inhaltlich zu dem Bericht Fragen aufgeworfen hat, soll sich zeitnah der zuständige Ausschuss für Haushaltskontrolle mit dem Bericht des Landesrechnungshofes befassen."


Copyright 2018 Internetauftritt des SPD-Ortsvereins Sennestadt. Realisiert mit nrwspd.net, einem Service der barracuda digitale agentur GmbH, Köln.