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Pressemitteilung:
21. November 2007

Ute Schäfer und Karsten Rudolph: Landesregierung muss Informationschaos um den verhinderten Amoklauf in Köln beseitigen


Die stellvertretende Vorsitzende, Ute Schäfer, und der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärten angesichts der unterschiedlichen Darstellungen der Kölner Bezirksregierung und des Kölner Polizeipräsidiums zu den Umständen des ausgebliebenen Amoklaufs in Köln: "Der Innenminister ist für dieses Informations-Wirrwarr mitverantwortlich. Er hat durch die Polizeiorganisationsreform die Bezirksregierung von Informationen der Polizei abgeschnitten. Das ist das Ergebnis der fatalen Polizeireform, die Innenminister Wolf zu verantworten hat. Auf der Ebene der Bezirksregierung kann deshalb keine Klärung erwartet werden. Auch Schulministerin Sommer wird klarzustellen haben, wie sie bereits am Montag zum Lob für die Arbeit der Polizei gekommen ist."



Die beiden SPD-Politiker wiesen darauf hin, dass eine lückenlose Aufklärung im Interesse aller Beteiligten, der Eltern, der Schule und der betroffene Beamten unbedingt erforderlich ist. "Wir werden deshalb eine gemeinsame Sitzung von Innen- und Schulausschuss beantragen. Sowohl Innenminister Wolf als auch Schulministerin Sommer müssen in der gemeinsamen Sitzung endlich Licht in die Vorgänge bringen. Dies ist erforderlich, weil die Landesregierung bis zum heutigen Tag nicht fähig war, eine widerspruchsfreie Aufklärung zu leisten."


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