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Pressemitteilung:
20. November 2007

Gisela Walsken: Bei PEM hat sich Linssen verzockt


"Finanzminister Linssen hat sich mit seinem Vorhaben, über Abfindungen und Vorruhestandsregelungen innerhalb von drei Jahren rund 12.000 Stellen beim Land abzubauen, inhaltlich und finanziell verzockt. Zum einen führt der Personalabbau insbesondere in der Finanzverwaltung zu enormen Engpässen. Zum anderen werden die im Haushalt 2008 für Abfindungen vorgesehenen 6,55 Millionen Euro für den 'Goldenen Handschlag' bei weitem nicht ausreichen", kritisierte Gisela Walsken, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die ersten Ergebnisse des Personaleinsatzmanagements der schwarz-gelben Landesregierung. "Bis zu 50.000 Euro Abfindung sollen Beschäftigte erhalten, wenn sie das Handtuch werfen. Das können bei den Haushaltsvorgaben also kaum mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein. Linssen hat aber bei mittlerweile 4.500 Bediensteten Erwartungen geweckt, die er entweder nicht erfüllen kann oder die im nächsten Jahr zu enormen zusätzlichen Kosten führen werden", sagte Walsken.



Besonders problematisch sei, dass ausgerechnet im Finanzministerium jeder zwölfte Mitarbeiter aussteigen wolle, erläuterte die SPD-Finanzpolitikerin. "Der Fachkräftemangel hätte auch konkrete Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger. Die Deutsche Steuergewerkschaft hat zu Recht darauf hingewiesen, dass infolge von Personalabbau der gesetzlichen Pflicht, Steuererklärungen zugunsten der Bürger zu prüfen, nicht wie bisher nachgekommen werden kann. Hinzu kommt, dass weniger Betriebsprüfer auch geringere Einnahmen für das Land bedeuten."


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