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Pressemitteilung:
20. November 2007

Gisela Walsken: Die Menschen in NRW brauchen gute Politik statt Imagekampagne


Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat die Planungen der schwarz-gelben Landesregierung für eine Imagekampagne und einen neuen NRW-Slogan scharf kritisiert: "Einen guten Ruf und ein positives Image kann sich die Regierung Rüttgers nicht kaufen. Das bekommen der Ministerpräsident und seine Landesregierung nur durch Leistung und gute Politik für die Menschen im Land. Es gibt genug zu tun: Rund 815.000 Kinder in NRW sind arm. Jeden Tag stehen Hunderte von Frauen und Kindern vor Suppenküchen Schlange. Hier muss die Regierung Rüttgers das Geld der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, anstatt zehn Millionen Euro für eine unsinnige Imagekampagne zu verpulvern."



Die SPD-Finanzexpertin wies darauf hin, dass die Landesregierung insgesamt die Gelder für Repräsentation und externe Beratung gigantisch aufgebläht habe. So seien die Mittel für Repräsentationsverpflichtungen der Staatskanzlei seit 2005 um 34 Prozent auf 1,9 Millionen Euro in 2008 angehoben worden. Die Ausgaben für wissenschaftliche Beratung seien um 1715 Prozent auf 2,2 Millionen Euro geradezu explodiert. Allein für die Umgestaltung des NRW-Schriftzugs habe die Landesregierung in diesem Jahr über 100.000 Euro gezahlt. Walsken: "Dies zeigt, dass die Landesregierung immer stärker auf Politik-Inszenierung statt konkreter Arbeit setzt. Insbesondere Ministerpräsident Rüttgers macht Überschriften- und Symbolpolitik statt Nordrhein-Westfalen zum Wohl unseres Landes zu gestalten. Das hat seine Regierungserklärung in der vergangenen Woche deutlich gezeigt."


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