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Pressemitteilung:
16. November 2007

Thomas Stotko: CDU/FDP konnten Vorwürfe nicht aufrechterhalten


"Die Regierungsfraktionen haben in der heutigen nichtöffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Foltermord in Siegburg ihre Vorwürfe nicht mehr aufrechterhalten können, wonach zwei SPD-Abgeordnete angeblich aus Akten zitiert hätten, die der Verschwiegenheit unterliegen, sowie Ablichtungen von Schriftstücken aus den Akten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hätten. Diese Klarstellung begrüßen wir ausdrücklich. Im Vorfeld der heutigen Sitzung hatte bereits die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zu einer entsprechenden Aufforderung des FDP-Rechtsexperten Orth erklärt, sie sehe keinen Anlass zu Ermittlungen", erklärte der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Thomas Stotko.



Die SPD werde sich auch weiterhin darauf konzentrieren, die Ursachen für den grauenhaften Tod eines Menschen in staatlicher Obhut aufzuklären, betonte Stotko: "Der Untersuchungsausschusses muss die Umstände ermitteln, wie es zu dem Mord an dem 20-jährigen Hermann H. kommen konnte, der stundenlang zu Tode gequält wurde. Diesem Auftrag fühlen wir uns verpflichtet. Dabei werden wir uns durch gezielte Ablenkungsmanöver der Regierungsfraktionen weder einschüchtern noch behindern lassen. Wir gehen davon aus, dass auch CDU und FDP nun zur gemeinsamen Arbeit im Untersuchungsausschuss zurückkehren."


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