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Pressemitteilung:
14. November 2007

Thomas Stotko: Sondersitzung PUA ist hilfreich, wenn sie der Aufklärung dient


Zu dem Vorwurf der CDU-Landtagsfraktion, SPD-Mitglieder im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Foltermord in Siegburg hätten Gesetzes- und Rechtsbruch begangen, erklärte der SPD-Obmann Thomas Stotko:



"Die SPD im Düsseldorfer Landtag sieht der von CDU und FDP beantragten nicht öffentlichen Beratungssitzung des Untersuchungsausschusses mit Gelassenheit entgegen. Bisher haben sich die Koalitionsfraktionen dadurch hervorgetan, Hinweise auf Organisationspannen und Versagen bei den zuständigen Behörden, im Justizministerium und insbesondere bei der verantwortlichen Justizministerin zu verschleiern. Wenn jetzt die Fakten endlich auf den Tisch kommen und klar benannt werden, kann dies bei der Aufklärung der Ursachen für den grausamen Tod eines Menschen in staatlicher Obhut nur helfen."


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