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Pressemitteilung:
13. November 2007

Frank Sichau: Täuscht Justizministerin Müller-Piepenkötter vorsätzlich das Parlament?


Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, erklärte zu einem Bericht der Rheinischen Post vom 13. November 2007, wonach Justizministerin Müller-Piepenkötter auf den mysteriösen Gefangenenausbruch in Krefeld mit der Anordnung reagiert habe, den Stacheldraht auf den Mauern von Justizvollzugsanstalten wieder zu montieren, wo er unter Rot-Grün beseitigt worden ist: "Justizministerin Müller-Piepenkötter hat im Rechtsausschuss dargestellt, dass die JVA Krefeld nun wieder mit Stacheldraht versehen wird. Diese Formulierung täuscht und entspricht nicht den Tatsachen. Auf den Mauern der JVA Krefeld gab es noch nie einen Stacheldraht."


Der SPD-Rechtsexperte betonte, dass die Justizministerin einmal mehr "entweder keine Ahnung hat oder die Öffentlichkeit vorsätzlich täuscht." So oder so, Ministerpräsident Rüttgers könne die Hälfte der Legislaturperiode zum Anlass nehmen und mit einer Kabinettsumbildung seiner Verantwortung gerecht werden.


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